b) Wie wird der behinderungsbedingte Mehrbedarf berechnet? – Der behinderungsbedingte Mehrbedarf kann auf zwei verschiedenen Wegen steuerlich geltend gemacht werden:
- anhand des Pauschbetrags oder
- im Einzelnachweisverfahren.
- Zum einen kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf anhand des in § 33b Abs.3 Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelten Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung bemessen werden.
- Bei der Geltendmachung des Pauschbetrages werden bestimmte behinderungsbedingte Mehrbedarfe pauschaliert berücksichtigt und müssen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden.
- Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung.
- Abhängig vom Grad der Behinderung kann dieser bis zu 2.840 Euro betragen.
- Für Menschen mit Behinderung, die hilflos im Sinne des § 33b Abs.6 S.3 EStG sind, sowie für blinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro.
- Zum anderen kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf im Wege des Einzelnachweisverfahrens in Ansatz gebracht werden.
- Das Einzelnachweisverfahren bietet sich z.B. an, wenn die Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungen höher ist als der jeweilig einschlägige Behindertenpauschbetrag.
- Denn je höher der behinderungsbedingte Mehrbedarf ist, desto höher ist der Lebensbedarf des Kindes.
- Wird das Einzelnachweisverfahren herangezogen, darf nicht zusätzlich der Behindertenpauschbetrag gem. § 33b Abs.3 EStG geltend gemacht werden.
- Zu möglichen Leistungen, die im Einzelnachweisverfahren geltend gemacht werden können, zählen z.B.:
- sämtliche Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII),
- die Eingliederungshilfe,
- das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung oder
- das Blindengeld.
Hinweis: Nach der Dienstanweisung zum Kindergeld des Bundeszentralamts für Steuern (DA-KG) hängt es von der Art der Wohnform ab, ob ein neben der Eingliederungshilfe geleistetes Pflege- oder Blindengeld zusätzlich als behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht werden kann.
Relevant wird dies vor allem für die Fälle, in denen das Kind mit Behinderung in einer Wohnform lebt, die vor der Änderung durch das Bundesteilhabegesetz zu den stationären Einrichtungen zählte. Diese Ansicht ist allerdings nicht unumstritten (vgl. dazu das Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM)).
Unabhängig davon, ob der behinderungsbedingte Mehrbedarf anhand des Pauschbetrags oder anhand des Einzelnachweises ermittelt wird, können noch weitere Aufwendungen geltend gemacht werden. Weitere Aufwendungen sind zum Beispiel:
- medizinische Leistungen
- Fahrtkosten
- persönliche Betreuungsleistungen der Eltern
In manchen Fällen wird das Kindergeld nicht an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt. Dies kann der Fall sein, wenn eine sogenannte Abzweigung vorliegt. Hiervon spricht man, wenn das Kindergeld von der Familienkasse nicht an die Eltern, sondern an einen Sozialhilfeträger ausgezahlt wird, weil dieser in erheblichem Umfang für den Unterhalt des Kindes aufkommt.
- Erforderlich ist immer ein bestandskräftiger Abzweigungsbescheid der Familienkasse.
- Dieses Vorgehen ist außerdem nur zulässig, wenn die Eltern regelmäßig keinen Unterhalt leisten oder der geleistete Unterhalt der Eltern die Höhe des Kindergeldes unterschreitet.
- Wenn das Kind z.B. in einer besonderen Wohnform lebt und der Sozialhilfeträger für die Kosten der Unterbringung in Form von Grundsicherung aufkommt, könnte eine Abzweigung in Betracht kommen.
Hinweis: Eltern können sich hiergegen aber wehren, indem sie geltend machen, dass sie dennoch weiterhin Aufwendungen für ihr Kind haben. Etwa weil sie ein Zimmer für Wochenendbesuche vorhalten oder eine Urlaubsreise finanzieren und ihr Kind währenddessen betreuen.
Die Eltern müssen in diesem Fall die getätigten und tatsächlich entstandenen Aufwendungen gegenüber der Familienkasse nachweisen. Nein! Kindergeld ist Einkommen der Eltern. Dies ergibt sich auch aus § 82 Abs.1 SGB XII. Daher ist eine Anrechnung als Einkommen des Kindes auf dessen Sozialleistungen in der Regel nicht möglich.
Hieran hat sich durch den nichts geändert.
- Etwas anderes gilt nur, wenn die Eltern dem Kind das Kindergeld unmittelbar weiterleiten oder eine direkte Auszahlung an das Kind veranlassen.
- Hieran hat sich auch durch den Systemwechsel in der Eingliederungshilfe nichts geändert. Auch wenn die Leistungen der Grundsicherung in der Regel nun direkt an das Kind mit Behinderung ausgezahlt werden, kann der Grundsicherungsträger das Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie vor dem Jahr 2020 abzweigen.
Wichtig: Begründungen der Sozialhilfeträger, wonach aufgrund des Systemwechsels eine Abzweigungsmöglichkeit entfalle, gehen fehl. Ebenso die darauf beruhende Annahme, dass Eltern das Kindergeld nunmehr vollumfänglich an das Kind weiterleiten. Mit der Folge, dass das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzusehen sei und sich somit auf den Anspruch auf Grundsicherung auswirke.
Wer hat das Recht auf Kindergeld?
Page 2 – Das Kindergeld sichert die grundlegende Versorgung Ihrer Kinder ab der Geburt und, Vom Kindergeld profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Laufe eines Kalenderjahres erhalten Eltern zunächst das Kindergeld. Das Finanzamt prüft dann im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung, ob für die Eltern die für Kinder oder das ausbezahlte Kindergeld günstiger ist.
- Diese Prüfung erfolgt automatisch und muss nicht beantragt werden.
- © BMFSFJ Volltextalternative zum Erklärfilm Kindergeld Kindergeld erhalten alle Familien unabhängig vom Einkommen.
- Es wird grundsätzlich für alle Kinder bis 18 Jahre gezahlt.
- Ist Ihr Kind arbeitslos, wird das Kindergeld bis 21 Jahre gezahlt.
Befindet sich Ihr Kind in Ausbildung, erhalten Sie Kindergeld bis 25 Jahre. Das Kindergeld müssen Sie schriftlich beantragen. In der Regel ist dafür die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Das Kindergeld beträgt pro Monat je 250 Euro für jedes Kind.
Unter gewissen Voraussetzungen können Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft ebenfalls Kindergeld erhalten. Weitere ausführliche Informationen zu den einzelnen Leistungen und Hilfen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesfamilienministeriums sowie im Familienportal. Nutzen Sie auch das Infotool des Bundesfamilienministeriums.
Hier können Sie anhand weniger Angaben herausfinden, welche Familienleistungen für Sie in Frage kommen. Das Kindergeld beträgt derzeit
für alle Kinder jeweils 250 Euro monatlich.
Kindergeld können bekommen:
Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Kindern in Deutschland leben.Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, unter bestimmten,Deutsche Staatsangehörige,,
Kindergeld erhalten Eltern. Dazu gehören auch Adoptiveltern. Kindergeld können unter bestimmten Voraussetzungen auch erhalten:
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Das Kindergeld ist geregelt im und im, Für ein Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten. Eltern, die nicht dauernd getrennt leben, können untereinander durch eine so genannte “Berechtigten-Bestimmung” festlegen, wer von ihnen das Kindergeld für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder erhalten soll.
- Auf diese Weise haben Eltern die Möglichkeit, denjenigen zum Kindergeldberechtigten zu bestimmen, bei dem sich eventuell Ansprüche auf weitere Leistungen ergeben können, die den Kindergeldbezug voraussetzen.
- Dies gilt ebenso für den leiblichen und den nicht leiblichen Elternteil, etwa wenn das Kind zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt der Mutter und des oder des eingetragenen Lebenspartners lebt.
Von dieser Möglichkeit können auch nicht dauernd getrennt lebende beziehungsweise Gebrauch machen. Für die “Berechtigten-Bestimmung” kann die hierfür vorgesehene Erklärung am Schluss des verwendet werden. Es reicht dann aus, wenn der andere Elternteildort unterschreibt und sich damit einverstanden erklärt, dass das Kindergeld zugunsten der antragstellenden Person ausgezahlt wird.
- Die “Berechtigten-Bestimmung” gilt in der Regel auf Dauer.
- Die Bestimmung kann jederzeit widerrufen werden.
- Auf die Zeit vor dem Widerruf hat das aber keine Auswirkungen.
- Wenn Sie sich nicht einigen können, wer das Kindergeld bekommt, dann können Sie beim Familiengericht beantragen, dass es entscheidet, wer das Kindergeld bekommt.
: Was Sie zum Kindergeld wissen müssen
Kann das Kindergeld direkt an das Kind ausgezahlt werden?
Startseite Familie und Kinder Kindergeld aktuelle Seite: Kindergeld an andere Person auszahlen lassen
Kindergeld kann neben den Eltern beispielsweise auch direkt an Kinder ausgezahlt werden. Erfahren Sie hier, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Wenn Kindergeldberechtigte keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt leisten, kann das Kindergeld an andere Personen oder Behörden ausgezahlt (Fachbegriff: abgezweigt) werden.
Wer bekommt das Kindergeld wenn ich ausziehe?
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Familienportal des Bundes Familienleistungen Kindergeld Welcher Elternteil bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern?
Kindergeld wird für ein Kind immer nur einem Elternteil gezahlt. Wenn die Eltern getrennt leben, dann bekommt das Elternteil das Kindergeld, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt. Wenn der andere Elternteil Unterhalt zahlen muss, dann verringert sich der Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldes.
Ist ein behindertes Kind rechtsfähig?
Vereinte Nationen Gemäß Artikel 12 der BRK genießen Menschen mit Behinderungen „in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit’. Ebenso rechtfertigt Behinderung allein nicht den Entzug der Rechts- und Handlungsfähigkeit.