Wann Kommt Das Neue Bgb Raus?

Wann Kommt Das Neue Bgb Raus
Neues BGB Vertragsrecht – Waren mit digitalen Elementen und digitale Dienstleistungen im Fokus Die fortschreitende Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft zwingt zunehmend auch den Gesetzgeber, Anpassungen vorzunehmen, um der Digitalisierung Rechnung zu tragen.

In diesem Kontext erfolgte am 30. Juni 2021 die Verkündung zweier Bundesgesetze, die insbesondere wesentliche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB”) vorsehen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Damit setzt Deutschland die europäische Warenkaufrichtlinie (kurz: WKRL (EU) 2019/771) und die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL (EU) 2019/770) um.

Seit der Schuldrechtsrechtsform aus dem Jahr 2002 ist die kommende Modernisierung des (Verbraucher-)Vertragsrechts die wohl umfassendste Reform in diesem Bereich. Während auf der einen Seite der Verbraucherschutz gestärkt wird, kommen auf Unternehmensseite neue Pflichten hinzu.

Wann erscheint das neue BGB?

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Foto: Getty Images Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung „digitaler Produkte” zum Gegenstand haben.

Beide Gesetze gehen zurück auf Richtlinien der Europäischen Union. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „ Es waren geniale Juristen, die Ende des 19. Jahrhunderts das Bürgerliche Gesetzbuch entworfen haben. Doch von Apps, E-Books und Streamingdiensten wussten sie – naturgemäß – noch nichts.

Heute sind diese digitalen Produkte aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Deshalb braucht das BGB ein Update. Wenn eine App nicht richtig funktioniert, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher genauso gut geschützt sein wie beim Kauf einer Sache. Infolge der Gesetzesänderungen zum 1.

Wann wird das BGB aktualisiert?

Die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie (2019/771) und der Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (2019/770) in nationales Recht bringt einige wichtige Änderungen des BGB mit sich, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

  1. Diese Regelungen sollen den digitalen Binnenmarkt stärken und mehr Rechtssicherheit schaffen.
  2. Anknüpfend an die bereits veröffentlichten Beiträge „Neues (digitales) Kaufrecht” und „Digitalisierung im Verbraucherrecht (Teil 2)” werden hier nochmals die Fragen des neuen Sachmangelbegriffs und des Regresses behandelt.

Zudem werden die jeweiligen Anwendungsbereiche der neuen Regelungen erläutert. Teil 2 dieser Reihe wird die wesentlichen Regelungen der neu eingeführten Aktualisierungspflicht für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen sowie deren Auswirkungen für die Praxis vorstellen.

Was ist das neueste BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB | 91. Auflage | 2023 | 5001 | beck-shop.de.

Wann erscheint Grüneberg 2023?

Grüneberg BGB | Kommentar (vormals Palandt) Entdecken Sie die 82. Auflage des Grüneberg-Kommentars – Ihre Quelle für wichtige Gesetzesänderungen im Jahr 2023! Auch wenn es am Anfang einer neuen Legislaturperiode üblich ist, dass im Laufe des Jahres keine wesentlichen Gesetzesänderungen stattfinden, war 2022 und der 1.

  1. Januar 2023 voll von wichtigen Änderungen.
  2. Deshalb bietet die 82.
  3. Auflage des Grüneberg-Kommentars seinen Nutzern viel Neues.
  4. An erster Stelle steht die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, mit der Neufassung der §§ 1773 bis 1888 BGB und kleineren Gesetzesänderungen in den übrigen Büchern des BGB.

Es gibt Gesetzesänderungen im Allgemeinen Teil und im Allgemeinen wie auch Besonderen Schuldrecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs-Richtlinie, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das Gesetz zur Umsetzung der sog. Modernisierungs-Richtlinie, das Mietspiegelreformgesetz und das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen.

Komplette Neukommentierung der §§ 1773-1888 BGB (Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1.1.2023) Inklusive erstmaliger ­Kommentierung des neuen Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Weitere aktuelle Schwerpunkte:

Neuregelung der Informationspflichten und der Widerrufs­belehrung im Online-Handel Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) Gesetz für faire Verbraucherverträge mit Änderungen im Recht der AGB Gesetz zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union Mietspiegelreformgesetz Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 3.6.2021 (BGBl. I S.1444) mit einer (weiteren) Änderung des § 1795 I 3 BGB (Inkrafttreten: 1.1.2023) Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (Inkrafttreten 1.1.2023)

Wann erscheint der “Grüneberg BGB Kommentar”?

Der Kommentar “Grüneberg, BGB” erscheint grundsätzlich jährlich:

Die 83. Auflage 2024 erscheint im Dezember 2023 Die 84. Auflage 2025 erscheint im Dezember 2024 usw.

Die aktuelle 82. Auflage 2023 ist im Dezember 2022 erschienen.

Gibt es den “Grüneberg BGB Kommentar” auch online in einem Modul?

Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es den Grüneberg BGB Kommentar (ehemals Palandt) nicht online und nur in gedruckter Form. Eine Absicht des Verlages den Kommentar in beck-online aufzunehmen ist uns nicht bekannt.

Welche Alternativen gibt es zum “Grüneberg BGB Kommentar”?

Der “Grüneberg BGB” gilt als absoluter Standard in der Rechtspraxis. Es gibt aber auch gute Gründe für eine Alternative. Renommierte Alternativen zum Grüneberg sind z.B.:

Wie kann ich beim Kommentarkauf Geld sparen?

Als Fachbuchhandlung bieten wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten wie Sie beim Kauf Geld sparen können:

Beim Kauf einer aktuellen Auflage nehmen wir Ihre gebrauchte Vorauflage gerne in Zahlung. Sprechen Sie uns hierzu gerne persönlich an. Alternativ zur aktuellen Auflage bieten wir auch den als Vorauflage in unserem Shop an.

Bearbeitet von:

Dr. Christian Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Sebastian Herrler, Notar Dr. Renata von Pückler, Stellvertretende Vorsitzende am Oberlandesgericht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am Kammergericht Walther Siede, Richter am Oberlandesgericht Hartwig Sprau, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D. Prof. Dr. Karsten Thorn Walter Weidenkaff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. Dr. Dietmar Weidlich, Notar Prof. Dr. Hartmut Wicke, LL.M., Notar

Ankauf der Vorauflage Bei Bestellung der Neuauflage nehmen wir Ihre Vorauflage gerne in Zahlung. Hierzu vermerken Sie dies bitte unter “Bemerkungen” während des Bestellvorgangs. Nach Erhalt der Neuauflage senden Sie uns einfach Ihre Vorauflage kostenfrei zu.

Buch 1. Allgemeiner Teil Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Buch 3. Sachenrecht Buch 4. Familienrecht Buch 5. Erbrecht

: Grüneberg BGB | Kommentar (vormals Palandt)

Wann kommt das neue BGB 2023?

III. Notvertretungsrecht für Ehegatten – Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird das Bürgerliche Gesetzbuch überdies ergänzt um ein beschränktes Recht der Ehegatten auf gegenseitige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.

Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung in ärztliche Eingriffe und den Abschluss von Behandlungsverträgen.

Das Notvertretungsrecht ist zeitlich begrenzt auf maximal sechs Monate. Das Ehegattennotvertretungsrecht ist nachrangig zu einer bestehenden Betreuung oder Vorsorgevollmacht. Weitere Informationen finden Sie auf der zum neuen Betreuungsrecht. : Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1.

Wann kommt das BGB 2023?

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1.1.2023 in Kraft treten. Am 1.1.2023 tritt die „große Vormundschaftsreform’ in Kraft. Der vollständige Text des „Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts’ findet sich im Bundesgesetzblatt 2021 I Nr.21 vom 12.

Wann ist das BGB in Kraft?

Nach Ausfertigung durch Kaiser Wilhelm II wurde das BGB am 24. August 1896 im Reichs- gesetzblatt veröffentlicht. Um Gelegenheit zu notwendigen Rechtsanpassungen zu ge- ben, trat das BGB erst am 1. Januar 1900 in Kraft.

Wann HGB und wann BGB?

Handelsgesetzbuch – Alles was du wissen solltest Das Handelsgesetzbuch, kurz HGB, bildet die Basis bzw. die Grundlage der Buchführungsregeln in Deutschland.Im HGB ist ein Großteil der deutschen Gesetze zu Jahresabschlüssen, und Berichten sowie Sonderregelungen für Versicherungen, Banken und Genossenschaften enthalten.

Wann kommt die 91 Auflage des BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ausgabe:aktuelle 91. Auflage, Februar 2023. Auflage (Rechtsstand: 6.).

Wo bekomme ich das BGB kostenlos?

So bestellen Sie das Grundgesetz kostenlos –

Sie können sich das Grundgesetz kostenlos als Buch zusenden lassen. Das geht zum Beispiel auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/shop/buecher/grundgesetz/34367/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland/,Hier können Sie die Verfassung auch in anderen Sprachen kostenlos erwerben, zum Beispiel russisch oder arabisch. Fügen Sie die Ausgabe einfach zum Warenkorb hinzu und tätigen Sie dann den Kauf an der Kasse. Selbst der Versand ist kostenlos.Möchten Sie nicht auf den Versand des Grundgesetzes warten, steht Ihnen auch eine PDF als Download zur Verfügung. Diese finden Sie hier: https://www.btg-bestellservice.de/informationsmaterial/42/anr10060000,Sogar als E-Book können Sie das Grundgesetz herunterladen. Zudem ist auch eine App von der Bundeszentrale für politische Bildung im App Store und Play Store verfügbar. Sie beinhaltet die aktuelle Fassung des Grundgesetzes. Das kostenlose Angebot können Sie auf unbestimmte Zeit nutzen.

Ganz egal, ob als physisches Exemplar, PDF, E-Book oder App – das Grundgesetz steht jedem kostenlos zur Verfügung.

Wer darf BGB ändern?

Gesetze – Copyright anzeigen/ausblenden Gesetze werden im Bundestag beschlossen. © DBT/Bernd Kissel In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern. Und er darf neue Gesetze bestimmen. Copyright anzeigen/ausblenden Die Abgeordneten machen die Gesetze. © DBT/Bernd Kissel

Wie viel kostet ein BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch BGB

Zustand Preis
wie neu 2,00 2,00 € Zum Angebot
leichte Gebrauchsspuren 1,00 1,00 € Zum Angebot
leichte Gebrauchsspuren 2,00 2,00 € Zum Angebot
leichte Gebrauchsspuren 3,99 3,99 € Zum Angebot

Ist Palandt jetzt Grüneberg?

Dieser Artikel ist eine Weiterleitung von Palandt, andere Bedeutungen von Palandt sind unter Palandt (Begriffsklärung) aufgeführt. Der Grüneberg (bis zur 80. Auflage 2021 Palandt ) ist ein Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen, benannt nach dem Richter am Bundesgerichtshof Christian Grüneberg,

Der erstmals 1938 und in aktualisierter Auflage zwischen 1949 und 2021 unter dem Namen „Palandt” veröffentlichte, jährlich erscheinende Kommentar zählt zu den wichtigsten Standardwerken der deutschen Rechtswissenschaft und zum ständigen Handwerkszeug fast aller Juristen im Zivilrecht, Verlegt wird der Grüneberg im Verlag C.H.

Beck als 7. Band in der Beck’schen Kurzkommentar-Reihe. In wissenschaftlich umstrittenen Einzelfragen beschränkt sich der Grüneberg oft auf die Wiedergabe der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung, was seinem primären Einsatzzweck als einbändiges Handbuch für Praktiker Rechnung trägt.

  • Der Grüneberg ermöglicht den schnellen Einblick in das jeweils interessierende Rechtsgebiet, ist sehr aktuell und inhaltlich breit angelegt.
  • Andererseits bietet er als Kurzkommentar auf Grund seines begrenzten Umfangs nur ein Mindestmaß an Information, weshalb er häufig lediglich für den Einstieg in eine Falllösung ausreicht.

Neben seiner Popularität auf Grund der weiten Verbreitung gilt er als Grundstein im Rahmen der Juristenausbildung und ist in den meisten Bundesländern als Hilfsmittel im zweiten juristischen Staatsexamen zugelassen. Der Verlag C.H. Beck hat den zuvor nach Otto Palandt benannten „Palandt” mit der im Dezember 2021 erschienenen 81.

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Wie heißt der Palandt jetzt?

Umbenennung erfolgt! „Schönfelder” und „Palandt” haben ausgedient – So wurde auf Druck der Politik, der Doktoranden sowie vieler unzufriedener Studierender hin im August 2021 das Werk „Schönfelder” zu „Habersack” und das Werk „Palandt” zu „Grüneberg” umbenannt.

Der neue Standardkommentar des BGB und die Textsammlung deutscher Gesetze sind nunmehr nicht mehr nach Nazigrößen benannt. Otto Palandt hat im Deutschen Reich die Rolle als Präsident des nationalsozialistischen Reichsjustizprüfungsamtes wahrgenommen und war somit Repräsentant eines hohen Amtes innerhalb der Justizverwaltung, die auf die so genannte „Verweichlichung der Justiz” hinwirken sollte.

Auch Heinrich Schönfelder war als aktives Mitglied der NSDAP und als Kriegsgerichtsrat in Italien Teil der Nazi-Diktatur des 20. Jahrhunderts. Sie verschwinden nun nach und nach aus allen Bibliotheken und Gerichtssälen.

Warum heisst der Palandt jetzt Grüneberg?

Für Justizministerin Lambrecht wurde es „höchste Zeit” – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es „höchste Zeit” genannt, dass der Verlag C.H. Beck nach im Nationalsozialismus aktiven Juristen benannte juristische Standardwerke umbenennt.

  • Wer sich dafür eingesetzt hat, die juristische Ausbildung an den menschenfeindlichen Zielen des NS-Regimes auszurichten, darf in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht der Namensgeber eines juristischen Standardwerks sein”, so Lambrecht.
  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, schon in der Ausbildung kämen Studierende fast täglich mit diesen Büchern in Kontakt, „es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat”.

Klein sagte zudem, dass auf seine Initiative hin eine Änderung in der juristischen Ausbildung erfolgen solle, „so dass auch das NS-Unrecht bereits im Studium kritisch beleuchtet” werde. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte den Schritt des Verlags „überfällig und richtig”.

Was bedeutet Paragraph 1906 BGB?

Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Was bedeutet der Paragraph 1896 BGB?

BGB Familienrecht §§ 1896-1921 Zweiter Titel. Rechtliche Betreuung § 1896. (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

  • Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.
  • Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
  • 2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.

Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs.3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

  • 3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
  • 4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§ 1897. (1) Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

  • 2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.
  • Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. (4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.

  1. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden.
  2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, daß er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
  3. 5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Vormundschaftsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1836 Abs.1 Satz 3 zweite Alternative zu treffenden Feststellungen anhören.

§ 1898. (1) Der vom Vormundschaftsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

  • 2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat. § 1899.
  • 1) Das Vormundschaftsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.
  • In diesem Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.

(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen. (3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, daß das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

  • 4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, daß der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist oder ihm die Besorgung überträgt. § 1900.
  • 1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden so bestellt das Vormundschaftsgericht einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer.

Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins. (2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.

(3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen. (4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder durch einen Verein nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht die zuständige Behörde zum Betreuer.

Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

  • (5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten nicht übertragen werden.
  • § 1901.

(1)Die Betreuung umfaßt alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen. (2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.

Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. (3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, daß er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will.

Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. (4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.

5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

§ 1901a. Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.

§ 1902. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. § 1903. (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, daß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt).

Die §§ 108 bis 113, 131 Abs.2 und § 206 gelten entsprechend. (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Vierten und Fünften Buches nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.

3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.

(4) § 1901 Abs.4 gilt entsprechend. § 1904. (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. (2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt.

§ 1905. (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, 2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, 3.

  1. Anzunehmen ist, daß es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde, 4.
  2. Infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und 5.
See also:  Wann Kommt Uncharted 5 Raus?

die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann. Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müßten.

(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zuläßt. § 1906. (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1.

auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

  1. 2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig.
  2. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
  3. 3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.

Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

  1. 5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, daß die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt.
  2. Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 1907. (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

  • 2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfaßt.
  • Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

§ 1908. Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gewähren. § 1908a. Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das siebzehnteLebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, daß sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden.

Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam. § 1908b. (1) Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Das Gericht soll den nach § 1897 Abs.6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. (2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

(3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. (4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Vormundschaftsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, daß dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt.

Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend. (5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann. § 1908c. Stirbt der Betreuer oder wird er entlassen, so ist ein neuer Betreuer zu bestellen.

§ 1908d. (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ih e Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken. (2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, daß eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist.

Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend. (3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend. (4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

§ 1908e. (1) Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein Vorschuß und Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs.1 und 4 und eine Vergütung nach § 1836 Abs.2, §§ 1836a, 1836b verlangen; § 1836 Abs.1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.

  • 2) Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835 bis 1836b geltend machen. § 1908f.
  • 1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, daß er 1.
  • Eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird, 2.

sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt fortbildet und berät, 2a. planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert, 3. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.

  1. 2) Die Anerkennung gilt für das jeweilige Bundesland; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden.
  2. Sie ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden.
  3. 3) Das Nähere regelt das Landesrecht.
  4. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen. § 1908g.
  5. 1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837 Abs.3 Satz 1 festgesetzt.

(2) Der Behördenbetreuer kann Geld des Betreuten gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft anlegen, bei der er tätig ist. § 1908h. (1) Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann die zuständige Behörde Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs.1 Satz 1 und 2 verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist.

  1. § 1835 Abs.5 Satz 2 gilt entsprechend.
  2. 2) Der zuständigen Behörde kann eine Vergütung nach § 1836 Abs.3 bewilligt werden., soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c zulässig ist.
  3. 3) Der Behördenbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835 bis 1836b geltend machen. § 1908i.
  4. 1) Im übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs.1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs.1, § 1791a Abs.3 Satz 1, zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs.1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802 Abs.1 Satz 1, Abs.2 und 3, §§ 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr.1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1825, 1828 bis 1831, 1833 bis 1836e, 1837 Abs.1 bis 3, §§ 1839 bis 1841, 1843, 1845, 1846, 1857a, 1888, 1890, 1892 bis 1894 sinngemäß anzuwenden.

Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß Vorschriften, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluß von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.

  1. § 1908k.
  2. (1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich
  3. 1. die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen,
  4. 2. die von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellte Zeit,
  5. 3. den von ihm für die Führung dieser Betreuung insgesamt in Rechnung gestellten Geldbetrag und
  6. 4. den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag
  7. mitzuteilen.

(2) Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluß des vorangegangenen Kalenderjahres. Die Betreuungsbehörde kann verlangen, daß der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides Statt versichert. (3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Vormundschaftsgerichts verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht diese Mitteilung zu übermitteln.

Dritter Titel. Pflegschaft § 1909. (1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, daß die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen.

  • (3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
  • § 1910. (aufgehoben)

§ 1911. (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anlaß geben.

  1. (2) Das gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.
  2. § 1912. (1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer
  3. Fürsorge bedürfen, einen Pfleger.
  4. (2) Die Fürsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre

§ 1913. Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.

§ 1914. Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind. § 1915. (1) Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(2) Die Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich. § 1916. Für die nach § 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft nicht. § 1917. (1) Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1909 Abs.1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des § 1778 sind entsprechend anzuwenden.

  • 2) Für den benannten Pfleger können durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung die in den §§ 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiungen angeordnet werden.
  • Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gefährden.
  • 3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Zuwendenden ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend.
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Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Vormundschaftsgericht die Zustimmung ersetzen. § 1918. (1) Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft.

2) Die Pflegschaft für eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes. (3) Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung. § 1919. Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.

§ 1920. (aufgehoben) § 1921. (1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist. (2) Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht.

  • Das Vormundschaftsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird.
  • 3) Wird der Abwesende für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endigt die Pflegschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit.

: BGB Familienrecht §§ 1896-1921

Ist der palandt auf Beck online?

Beitrag vom 16.12.2020 (mit aktuellen Änderungen) – In diesen Tagen ist er – in inzwischen 81. Auflage – wieder neu erschienen, der Grüneberg(vormals Palandt) BGB Kommentar, wohl das bekannteste Werk unter der juristischen Fachliteratur auf dem deutschen Markt. Nachdem in den letzten Monaten die Digitalisierung in unseren Kanzleien und Büros immer weiter Einzug gehalten hat, fragt sich sicher manch einer, an welcher Stelle man diesen Standardkommentar in digitaler Form finden kann.

Die klare Antwort lautet: Den ehemaligen Palandt gibt es nicht „online” oder in anderer digitaler Form. Das heißt aber nicht, dass alle Fragen zum BGB nur auf Papier beantwortet werden. Ich habe Ihnen in diesem Beitrag einige Online-Module herausgesucht, die man mit Fug und Recht als Online-Alternativen zum Grüneberg/Palandt bezeichnen kann.

Haben Sie bereits eine der Alternativen zum Palandt/Grüneberg in der näheren Auswahl? Dann können Sie auch direkt zum entsprechenden Abschnitt springen: »beck-online »Otto Schmidt online »Wolters Kluwer Online »Fazit

Was beinhaltet das neue Betreuungsrecht?

Mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung: Das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht – Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht (mehr) selbst erledigen können und keine oder keine ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt haben, können Sie darauf angewiesen sein, dass das Gericht einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zu Ihrer Unterstützung bestellt.

Das ab 1. Januar 2023 geltende reformierte Betreuungsrecht sichert Ihre größtmögliche Selbstbestimmung und stellt Ihre Wünsche in den Mittelpunkt aller Entscheidungen, die ein Betreuer bzw. eine Betreuerin im Rahmen des gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises trifft und umsetzt.

sagt, dass ein Betreuer nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verfügbar und ausreichend sind.

stärkt die Selbstbestimmung betreuter Menschen und stellt ihre Wünsche in den Mittelpunkt des Betreuerhandelns. Der Betreuer hat die Angelegenheiten der betreuten Person so wahrzunehmen, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann.

stellt klar, dass auch bei der Auswahl des zu bestellenden Betreuers das Betreuungsgericht grundsätzlich die Wünsche der zu betreuenden Person zu berücksichtigen hat.

verbessert die Qualität der beruflichen Betreuung durch Einführung eines Mindeststandards für den Zugang zum Betreuerberuf.

Was gab es vor dem BGB?

Wie ist das BGB eigentlich entstanden? Natürlich drängt sich nun auch die Frage auf, wann genau das „Allgemeine Privatrecht” kodifiziert, das BGB – so wie wir es heute kennen – formuliert wurde. Vor der Kodifikation des Bürgerlichen Rechts war der deutsche Rechtsraum im 19.

  1. Jahrhundert von einer großen Diversität und entsprechend zahlreichen Rechtssystemen geprägt.
  2. Hierzu gehörten (traditionell) römische, französische, preußische, bayerische, sächsische, österreichische sowie dänische Privatrechtsordnungen.
  3. Als besonders bedeutsame zivilrechtliche Kodifikationen sind an dieser Stelle zudem noch der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756), das preußische Allgemeine Landrecht (1794) sowie der Code Civil (1804) zu nennen.

Was sich zunächst vielleicht nach einer spannenden Mischung diverser Rechtssysteme anhört, behinderte und störte in seiner Anwendung letztlich jedoch sowohl die ökonomische Entwicklung als auch das in Deutschland allmählich erwachende Nationalgefühl der Bevölkerung.

  1. In politischer Hinsicht wurde die Kodifikation des Bürgerlichen Rechts jedoch erst mit der Reichsgründung im Jahre 1871 möglich.
  2. In den Jahren von 1874 bis 1888 rief der Bundesrat schließlich die sogenannte Erste Kommission ein, die dann über eine angemessene Form und Umsetzung beriet.
  3. Der anschließend publizierte erste Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stieß allerdings nicht ausschließlich auf positive Resonanz.

Kritisiert wurden unter anderem das komplexe System der Querverweise zwischen den einzelnen Normen sowie die für Laien teils schwer verständliche juristische und abstrakte Sprache. Anton Menger (1841-1906) merkte kritisch an, dass soziale Belange der zu diesem Zeitpunkt infolge der Industrialisierung riesigen Arbeiterschaft im ersten Entwurf des BGB viel zu wenig Anklang finden würden.

Otto von Gierke (1841-1921) sprach bezüglich des Entwurfes von einem „in Gesetzesparagraphen gegossenen Pandektenkompendium”. → Rechtsgeschichtlicher Exkurs ins römische Reich: Die so eben genannte Bemerkung spielt unter anderem darauf an, dass das BGB durchaus auch als Produkt der Pandektenwissenschaft angesehen werden kann.

Schließlich ist die komplexe Systematik und abstrakte Sprache des BGB – die Laien bekanntermaßen ja bis heute irritiert – der Pandektistik geschuldet. Damit ist die im 19. Jahrhundert weit verbreitete Strömung der Rechtswissenschaft gemeint, welche die Verarbeitung des „ius commune”, also des gemeinen, fortgeltenden römischen Rechtes, zum Ziel hatte.

Zur Quellenarbeit wurden die sogenannten Pandekten verwendet, also die Sammlungen des römischen Rechtes, deren Geschichte bis ins 6. Jahrhundert zurückreicht. Der oströmische Kaiser Flavius Petrus Sabbatius Justinianus ließ nämlich zwischen den Jahren 528 und 534 n. Chr. durch die bekanntesten römischen Juristen das bis dato geltende Recht zusammenfassen und in den Pandekten (ca.50 Schriftrollenbände) sammeln.

Diese Pandekten, auch Digesten genannt, wurden schließlich Teil des Corpus Juris Civilis, der außerdem die Institutiones Iustiniani, eine Art Anfängerlehrbuch, die Gesetzessammlung Codex Justinianus und die Leges Novellae, ein juristisches Sammelwerk, umfasste.

  1. Durch eine neue und somit Zweite Kommission wurde der erste Entwurf des BGB zwischen 1891 und 1895 weiter angepasst, auch im Hinblick auf eine sprachliche Bereinigung.
  2. Anschließend kam es 1896 im Rahmen der Beratungen im Bundesrat und Reichstag noch zu kleineren Modifikationen.
  3. Am 18.08.1896 wurde die finale Version durch den Kaiser jedoch endgültig unterschrieben.

Schließlich trat das Bürgerliche Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft und ist seitdem und bis heute die zentrale normierte Grundlage des allgemeinen deutschen Privatrechts. → Übrigens: Das ebenfalls bedeutsame und gleichfalls bis heute geltende Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) unserer österreichischen Nachbarn gilt bereits seit 1811 – der französische Code Civil sogar seit dem Jahr 1804.

Warum wurde das BGB eingeführt?

BGB – Entstehung – Am 1. Januar 1900 trat das BGB nach jahrelanger Beratung in zwei Juristenkommissionen durch den Art.1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) in Kraft. Somit war das BGB die erste Kodifikation des Privatrechts, welche für das gesamte Staatsgebiet galt.

Damit wurde auch die Gleichberechtigung der Frau bezüglich der Geschäftsfähigkeit festgehalten. Seitdem wurden vom Gesetzgeber zahlreiche Änderungen vorgenommen. In der Bundesrepublik Deutschland gilt es als Bundesrecht nach Art.123 I, Art.125 GG fort. Eine Neubekanntmachung ereignete sich am 2. Januar 2002,

Diese erfolgte sowohl in neuer deutscher Rechtschreibung als auch mit amtlichen Paragraphenüberschriften.

Wann kommt die 91 Auflage des BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ausgabe:aktuelle 91. Auflage, Februar 2023. Auflage (Rechtsstand: 6.).

Wann HGB und wann BGB?

Handelsgesetzbuch – Alles was du wissen solltest Das Handelsgesetzbuch, kurz HGB, bildet die Basis bzw. die Grundlage der Buchführungsregeln in Deutschland.Im HGB ist ein Großteil der deutschen Gesetze zu Jahresabschlüssen, und Berichten sowie Sonderregelungen für Versicherungen, Banken und Genossenschaften enthalten.

Wo bekomme ich das BGB kostenlos?

So bestellen Sie das Grundgesetz kostenlos –

Sie können sich das Grundgesetz kostenlos als Buch zusenden lassen. Das geht zum Beispiel auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/shop/buecher/grundgesetz/34367/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland/,Hier können Sie die Verfassung auch in anderen Sprachen kostenlos erwerben, zum Beispiel russisch oder arabisch. Fügen Sie die Ausgabe einfach zum Warenkorb hinzu und tätigen Sie dann den Kauf an der Kasse. Selbst der Versand ist kostenlos.Möchten Sie nicht auf den Versand des Grundgesetzes warten, steht Ihnen auch eine PDF als Download zur Verfügung. Diese finden Sie hier: https://www.btg-bestellservice.de/informationsmaterial/42/anr10060000,Sogar als E-Book können Sie das Grundgesetz herunterladen. Zudem ist auch eine App von der Bundeszentrale für politische Bildung im App Store und Play Store verfügbar. Sie beinhaltet die aktuelle Fassung des Grundgesetzes. Das kostenlose Angebot können Sie auf unbestimmte Zeit nutzen.

Ganz egal, ob als physisches Exemplar, PDF, E-Book oder App – das Grundgesetz steht jedem kostenlos zur Verfügung.

Wie viel kostet ein BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch BGB

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