Wie Kommt Man Aus Einer BRgschaft Wieder Raus?

Wie Kommt Man Aus Einer BRgschaft Wieder Raus
Kreditbürgschaft: Sicherheit für ein Darlehen der Bank – Im privaten Bereich ist die Bürgschaft für einen Kredit besonders weit verbreitet. Darunter ist die Übernahme einer Bürgschaft für die Schuld eines Kreditnehmers gegenüber seiner Bank zu verstehen. Gewöhnlich übernehmen folgende Personengruppen eine solche Kreditbürgschaft:

  • Ehepartner
  • Eltern
  • Großeltern
  • Sonstige nahe Verwandte
  • Sehr gute Freunde, Bekannte
  • Geschäftspartner

Da eine Kreditbürgschaft meist an einen zeitlich befristeten Kreditvertrag geknüpft ist, hat der Bürge gewöhnlich keine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung, Um die Bürgschaft trotzdem vorzeitig zu beenden, muss der Bürgschaftsvertrag vielmehr widerrufen bzw. angefochten werden.

Wie löst man eine Bankbürgschaft auf?

Rücktritt Bürgschaft – Infos und Rechtsberatung Von einer Bürgschaft kann man sich grundsätzlich nicht ohne weiteres zurücktreten. Die Bürgschaft endet in der Regel nur in folgenden Fallkonstellationen:

Die Bürgschaft endet, wenn die Hauptschuld entfällt. Dann besteht für den Gläubiger kein Sicherungsinteresse mehr.Die Bürgschaft endet ebenfalls, wenn der Hauptschuldner wechselt.Die Bürgschaft erlischt ebenfalls, wenn die Bürgschaftsschuld endet, d.h. wenn alle alle Verbindlichkeiten aus dem Hauptschuldverhältnis erfüllt werden.

Darüber hinaus kommt eine einseitige Beendigung der Bürgschaft durch den Bürgen nur dann in Betracht, wenn mit dem Gläubiger eine entsprechende Vereinbarung in der Bürgschaftserklärung getroffen haben. Ohne eine derartige Vereinbarung ist die Kündigung einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Bürgschaft in der Regel nur aus wichtigem Grund gem.

§ 314 BGB zulässig. Eine solcher wichtiger Grund kann unter anderem eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Hauptschuldners sein. Wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage des Schuldner vorliegt, wären der Bürge zur Kündigung der Bürgschaft berechtigt. Das hätte zur Folge, dass dieser nur für die Verbindlichkeiten haften muss, die bei dem Schuldner bis zur Kündigung Ihrer Bürgschaft aufgelaufen sind.

Eine weitere Möglichkeit, sich von der Bürgschaft wieder zu lösen, ist eine Verständigung mit dem Hauptschuldner, Gläubiger und dem Bürgen, so dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird, wonach der Bürge aus der Bürgschaft entlassen wird. Konkrete Fragen zu Ihrem Fall beantworten Ihnen gerne die selbstständigen Kooperationsanwälte der DAHAG.

Welche einreden hat der Bürge?

Gegenrechte des Bürgen, wenn er die Schuld begleichen soll | Recht „Bürgen soll man würgen” heißt eine alte Volksweisheit – doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.

Der Bürge muss die bestehende Bürgschaftsschuld nicht zu begleichen, wenn er ihm zustehende Einreden oder Leistungsverweigerungsrechte geltend macht. Einreden des Bürgen Dem Bürgen können eigene Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder kraft Gesetzes zustehen oder er kann Einreden oder Gestaltungsrechte, die der Schuldner dem Gläubiger gegenüber erheben kann, geltend machen. Eigene Einreden des Bürgen: Wenn der Bürge und der Gläubiger im Bürgschaftsvertrag vereinbaren, dass die Bürgschaft nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen geltend gemacht werden darf, so braucht der Bürge die Schuld erst dann zu begleichen, wenn diese vereinbarten Voraussetzungen gegeben sind. Einrede der Vorausklage

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Der Bürge hat die sog. Einrede der Vorausklage (§§ 771 ff. BGB). Danach kann er die Befriedigung des Gläubigers ablehnen, solange dieser nicht erfolglos versucht hat, gegen den Hauptschuldner vorzugehen. Ausgeschlossen ist die Einrede der Vorausklage, wenn:

der Bürge Vollkaufmann ist und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft darstellt (§ 349 HGB) oder der Bürge sich als Selbstschuldner verbürgt und damit auf diese Einrede verzichtet (§ 773 Abs.1 Nr.1 BGB) oder über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder dessen Vermögensverfall eingetreten ist (§ 773 Abs.1 Nr.3, 4 BGB).

Einreden und Gestaltungsrechte des Schuldners Wenn der Schuldner dem bestehenden Anspruch des Gläubigers gegenüber die Einrede der Stundung, der Verjährung oder des Zurückbehaltungsrechts geltend machen kann, so ist der Bürge gem. § 768 BGB berechtigt, diese Einreden zu erheben.

Der Bürge kann sich darauf berufen, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit durch Anfechtung beseitigen (§ 770 Abs.1 BGB) oder Gewährleistungsrechte entgegenhalten kann. Bei Verzicht des Hauptschuldners entfällt diese Einrede. Der Bürge kann die Leistung auch verweigern, indem er dem Gläubiger eine dem Hauptschuldner gegenüber bestehende Aufrechnungsmöglichkeit entgegen hält.

Ein formularmäßiger Ausschluss dieser Einrede ist unwirksam, wenn er auch für unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen gilt. Rückgriffsansprüche des Bürgen Leistet der Hauptschuldner auf seine Verbindlichkeit, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung und damit auch die Bürgenhaftung.

Wann muss ein Bürge nicht zahlen?

§§768, 770, 771 BGB – Einrede des Bürgen – Der Bürge muss die bestehende Verbindlichkeit nicht zahlen, wenn er ihm zustehende Einreden geltend macht. Folgende Einreden des Bürgen gibt es:

  • Der Bürge kann sämtliche Einreden des Hauptschuldners, z.B. die Einrede der Verjährung, geltend machen (§ 768 BGB).
  • Solange der Hauptschuldner das Recht besitzt, das der Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten, muss der Bürge die Forderung dem Gläubiger gegenüber nicht begleichen (§ 770 BGB).
  • Können die Schulden durch Aufrechnung beglichen werden, muss der Bürge nicht haften (§ 770 BGB).
  • Der Bürge hat aus der Bürgschaft das Recht der Einrede der Vorausklage. Demnach muss er die Verbindlichkeit nicht zahlen, wenn der Gläubiger nicht bereits alles versucht hat, um die Forderung gegen den Hauptschuldner vorzugehen (§ 771 BGB).
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Wie bekomme ich als Bürge mein Geld zurück?

Was kann ein Bürge tun, wenn er in Anspruch genommen wird? –

Eigene Einwendungen und Einreden des Bürgen gegenüber dem Gläubiger

Wird ein Bürge in Anspruch genommen, stehen ihm Möglichkeiten zur Verfügung, sich zu verteidigen. Zunächst kann er sich auf die Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages berufen, wie etwa im Falle eines sittenwidrigen Bürgschaftsvertrages oder aufgrund eines Formmangels.

Bei wirksamem Bürgschaftsvertrag kann er die Zahlung verweigern, solange er nicht die Bürgschaftsurkunde und Beweismittel erhält, die er für einen Regressanspruch gegen den Schuldner benötigt. Der Bürge kann sich auch auf die Verjährung der Bürgschaftsforderung berufen. In seltenen Fällen kann er eine Zahlung ferner verweigern, wenn der Gläubiger sein Recht verwirkt hat oder die Inanspruchnahme des Bürgen rechtsmissbräuchlich wäre.

Der Bürge kann seine Leistung ebenfalls verweigern, wenn der Schuldner die Hauptforderung anfechten könnte oder mit einer anderen Forderung aufrechnen könnte. Das BGB sieht darüber hinaus die Einrede der Vorausklage vor. Der Bürge kann sich bei Inanspruchnahme darauf berufen, dass der Gläubiger zuerst erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versuchen muss (Ausnahme: selbstschuldnerische Bürgschaft).

Einwendungen des Schuldners

Der Bürge kann gegenüber dem Gläubiger auch die dem Schuldner zustehenden Einwendungen geltend machen. So kann sich der Bürge etwa auf die Verjährung der Hauptschuld berufen. Dies gilt selbst dann, wenn der Bürge schon zur Zahlung verurteilt wurde und die Verjährung der Hauptschuld danach eintritt.

Rückgriff gegenüber dem Schuldner

Oftmals bleibt dem Bürgen nichts anderes übrig, als seinen Bürgschaftsvertrag zu erfüllen und die Leistung an den Gläubiger zu bewirken. In diesem Fall geht nach Tilgung der Schuld die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf den Bürgen über. Der Bürge hat nun also einen Anspruch gegen den Schuldner auf Zahlung des Geleisteten.

Was wenn Bürge nicht zahlen kann?

Bürge zahlungsunfähig – Kommt der Bürge der Zahlungsaufforderung nicht nach, ist der Gläubiger gezwungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Das sind z.B. der gerichtliche Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid oder auch die Klage. Im letzten Schritt kommt es zur Zwangsvollstreckung, die allerdings bei echter Zahlungsunfähigkeit eventuell nicht erfolgreich und somit nicht fruchtbar verläuft.

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Welche einreden hat der Bürge?

Gegenrechte des Bürgen, wenn er die Schuld begleichen soll | Recht „Bürgen soll man würgen” heißt eine alte Volksweisheit – doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.

Der Bürge muss die bestehende Bürgschaftsschuld nicht zu begleichen, wenn er ihm zustehende Einreden oder Leistungsverweigerungsrechte geltend macht. Einreden des Bürgen Dem Bürgen können eigene Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder kraft Gesetzes zustehen oder er kann Einreden oder Gestaltungsrechte, die der Schuldner dem Gläubiger gegenüber erheben kann, geltend machen. Eigene Einreden des Bürgen: Wenn der Bürge und der Gläubiger im Bürgschaftsvertrag vereinbaren, dass die Bürgschaft nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen geltend gemacht werden darf, so braucht der Bürge die Schuld erst dann zu begleichen, wenn diese vereinbarten Voraussetzungen gegeben sind. Einrede der Vorausklage

Der Bürge hat die sog. Einrede der Vorausklage (§§ 771 ff. BGB). Danach kann er die Befriedigung des Gläubigers ablehnen, solange dieser nicht erfolglos versucht hat, gegen den Hauptschuldner vorzugehen. Ausgeschlossen ist die Einrede der Vorausklage, wenn:

der Bürge Vollkaufmann ist und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft darstellt (§ 349 HGB) oder der Bürge sich als Selbstschuldner verbürgt und damit auf diese Einrede verzichtet (§ 773 Abs.1 Nr.1 BGB) oder über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder dessen Vermögensverfall eingetreten ist (§ 773 Abs.1 Nr.3, 4 BGB).

Einreden und Gestaltungsrechte des Schuldners Wenn der Schuldner dem bestehenden Anspruch des Gläubigers gegenüber die Einrede der Stundung, der Verjährung oder des Zurückbehaltungsrechts geltend machen kann, so ist der Bürge gem. § 768 BGB berechtigt, diese Einreden zu erheben.

  1. Der Bürge kann sich darauf berufen, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit durch Anfechtung beseitigen (§ 770 Abs.1 BGB) oder Gewährleistungsrechte entgegenhalten kann.
  2. Bei Verzicht des Hauptschuldners entfällt diese Einrede.
  3. Der Bürge kann die Leistung auch verweigern, indem er dem Gläubiger eine dem Hauptschuldner gegenüber bestehende Aufrechnungsmöglichkeit entgegen hält.

Ein formularmäßiger Ausschluss dieser Einrede ist unwirksam, wenn er auch für unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen gilt. Rückgriffsansprüche des Bürgen Leistet der Hauptschuldner auf seine Verbindlichkeit, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung und damit auch die Bürgenhaftung.

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